Mit einem Aktionsplan hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 25.03.2022 wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode gesetzt. Dazu gehört ein effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen. Ein Baustein des Aktionsplans ist die „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“.

Das BMI stellt sich dabei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen. Die Morde des NSU, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau haben eine neue Dimension der extremistischen Gefahr offenbart. Damit dieser Bedrohung ganzheitlich begegnet werden kann, sollen Prävention und Repression ausgebaut werden.

Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Da Amts- und Mandatsträger seit längerer Zeit vermehrt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind, wie auch die stark steigende Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker zeigt, ist dies ein Schwerpunkt des Aktionsplans.

Diese Angriffe drohen unser gesellschaftliches Miteinander nachhaltig zu stören und sind eine Gefahr für die Demokratie. Passgenaue Maßnahmen müssen mit den Betroffenen vor Ort erarbeitet werden. Das BMI wird eine „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“ ins Leben rufen, der neben den Ländern auch kommunale Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören werden. Diese Allianz wird innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge zum verbesserten Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern erarbeiten.

Prävention ausbauen

Der Aktionsplan sieht darüber hinaus vor, dass politische Bildung gestärkt wird, um extremistische Tendenzen schon früh entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Streitkultur zu verbessern. Daneben sind Schwerpunkte die Verbesserung der Medienkompetenz und Entkräftung von Verschwörungsideologien. Dabei sollen auch Medienkompetenzen gezielt geschult werden.

Repression stärken

Im Bereich der Repression wird das BMI zukünftig noch stärker darauf hinwirken, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Auch die waffenrechtliche Erlaubnis von bekannten Extremisten soll schneller entzogen werden können. Dazu soll auch der Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden.

Zur Repression gehört auch eine wirksame Bekämpfung von HateSpeech und Hass im Internet. Das BMI will hier die Strukturen zur strafrechtlichen Verfolgung ausbauen, die zentrale Meldestelle zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll verstärkt und die Bundesländer aktiv unterstützt werden.

Des Weiteren plant das BMI die Möglichkeiten im Beamten- und Disziplinarrecht zu ergänzen, damit zum einen Disziplinarverfahren beschleunigt werden und insgesamt extremistischen Bestrebungen – auch durch die Entfernung aus dem Dienst – besser begegnet werden kann.

Der Aktionsplan ist diesem Beitrag als Anlage beigefügt.